JWP und Seifenblasen

10. Januar 2009
Genehmigte JWP-Rammschläge

Wilhelmshaven (tj). Rammschlag für Rammschlag werden Bohlen für den JadeWeserPort (JWP) in den Boden getrieben - auch sonntags. Darüber haben sich Anwohner bei der Polizei beschwert. Doch: Nach Auskunft der JWP-Realisierungsgesellschaft sind auch die Sonntagsarbeiten behördlich genehmigt. In den nächsten 14 Tagen allerdings herrsche Ruhe. Grund: Weihnachtsferien

9. Oktober 2008
Betr. JadeWeserPort: Landtagsrede von Walter Hirche

Wilhelmshaven/Hannover. "Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung der norddeutschen Hafenstandorte wissen wir, dass der Hinterlandtransport ohne große Anstrengungen nicht funktionieren kann. Dieses gilt insbesondere für den künftigen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Das Land unternimmt alles, um die bedarfsgerechte verkehrliche Anbindung des Jade-Weser-Ports, der übrigen niedersächsischen Seehäfen sowie für Bremen, Bremerhaven und Hamburg sicherzustellen. Deren Umschlagsmengen müssen zu großen Teilen über niedersächsisches Gebiet transportiert werden. Niedersachsen, Hamburg und Bremen müssen daher schnellstmöglich zusammen mit dem Bund Lösungen finden. Dies gilt übergreifend für alle Verkehrsträger, wobei der Schwerpunkt beim Ausbau des Schienennetzes liegt.

Die Hinterlandanbindung der Seehäfen hat für uns allerhöchste politische Priorität. Sie war zuletzt Gegenstand eines Treffens hier in Hannover zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, Herrn Kefer, sowie dem Konzernbevollmächtigten Nord, Herrn Meyer und meiner Person. Alle Beteiligten stimmen überein, dass dringender Handlungsbedarf besteht und "jede Trasse gebraucht wird".

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Hafenhinterlandanbindung auf der Schiene in Auftrag gegeben. Die Aufgabenstellung und der zeitliche Rahmen waren sehr ambitioniert. Die Arbeit wurde begleitet durch einen Lenkungskreis, in dem Vertreter aus Hamburg, Bremen, den Hafenverwaltungen, der Deutschen Bahn, den Nichtbundeseigenen Eisenbahnen und andere mitwirkten. Untersucht wurden weit über 100 Maßnahmevorschläge. Der Schlussbericht ist kurz vor der Fertigstellung.

Wir erwarten entscheidende Hinweise auf zusätzlich notwendige Maßnahmen und deren Prioritäten. Selbstverständlich werden wir Ihnen die Ergebnisse gern in den parlamentarischen Gremien vorstellen.

Genauso engagiert gehen wir den weiteren Ausbau des Fernstraßennetzes an. Hier verweise hier beispielhaft auf unser Vorantreiben der Planungen für die Küstenautobahn A 22 und die Weiterführung der A 39. Der 6-streifige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen steht kurz bevor.

Selbstverständlich ist auch der weitere Ausbau der Binnenwasserstraßen wichtig. Neben den im Antrag genannten Maßnahmen unterstützen wir daher zusätzlich den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals zur besseren Anbindung des Hafens Emden.

Erlauben Sie mir zum Abschluss eine Anmerkung zum Thema Logistik:
Hier reicht es meines Erachtens nicht aus, den Blick auf entsprechende Grundstücke im Umfeld der Hafenterminals zur Ansiedlung von überregionalen Logistikzentren zu richten. Bei dem anhaltenden Seeverkehrsboom benötigen wir auch leistungsfähige Flächen im Hinterland, sozusagen in der 2. Reihe, um den steigenden Bedarf zu decken.

Ich bin überzeugt, dass die Region um Wilhelmshaven mit Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports eine positive wirtschaftliche Entwicklung nehmen wird."

5. Oktober 2008
Projektleiter kehrt nicht zurück

Wilhelmshaven. Das Gezerre ist beendet. Wolf-Dietmar Starke, ehemals Projektleiter der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und erfolgreicher Kläger vor dem Arbeitsgericht, kehrt nicht an seinen Schreibtisch zurück. Der Aufsichtsrat seines Arbeitgebers hat heute einem Vergleichsvorschlag des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen zugestimmt.

24. August 2008
Starke: Wieder JWP-Ärger

Wilhelmshaven (tj). Jade-Weser-Port-Bau ohne Altlasten - das ist der Wunsch des neuen Geschäftsführers Axel Kluth gewesen. Doch jetzt holt ihn die Vergangenheit schneller wieder ein als gedacht, denn der ehemalige Projektleiter Wolf-Dietmar Starke, der bereits beim ersten Mal vor dem Wilhelmshavener Arbeitsgericht erfolgreich gewesen ist, will auch gegen seine zweite außerordentliche Kündigung klagen.

6. August 2008
Kein Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven

Wilhelmshaven/Rotterdam (tj). „Vor einem Jahr war die Führung der Deutschen Flüssigerdgas Terminal Gesellschaft noch voller Optimismus. Sie gab den Startschuss für ein rund eine Milliarde Euro teures Flüssiggasterminal im Norden von Wilhelmshaven. Marktteilnehmer wurden aufgerufen, Gas-Kapazitäten zu buchen“, hat die „Mitteldeutsche Zeitung“ bereits am 21. Juli 2008 auf Verzögerungen hingewiesen. Eine Energieexpertin meldete Zweifel am Bau an.

Jetzt hat die Eon Ruhrgas die Pläne auf Eis gelegt. Der Konzern beteiligt sich stattdessen am Terminal „Gate“ in Rotterdam. Dazu das Vorstandsmitglied Jochen Wiese: „Die Nachfrage war zu gering.“

Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) zählt nach Expertenmeinungen zu den Zukunftsmärkten: Gas wird mit extremer Kälte verflüssigt, das Volumen sinkt. Nach der Ankunft der Tanker kann es wieder in Gas umgewandelt und in Pipelines transportiert werden.

Wilhelmshavener Containerhafenplaner haben mit diesem „aussichtsreichen Großprojekt“ der Eon Ruhrgas eine Zeitlang auch Werbung für den JadeWeserPort gemacht. Dieses Milliardenprojekt wird mit der angeblich immer weiter wachsenden Bedeutung der Containerschifffahrt begründet. Nun stellen aber Analysten fest, dass die Frachtraten sinken, es werden immer weniger Container verschifft.

4. August 2008
58 Prozent glauben an JWP in drei Jahren

Wilhelmshaven (tj). 38 Prozent meinen, dass der JadeWeserPort (JWP) im Oktober 2011 fertig ist. Das ist das Ergebnis einer 2sechs3acht4-Umfrage, an der sich 142 Leserinnen und Leser beteiligt haben. 20 Prozent vertraten die Auffassung, dass der Containerhafen früher den Betrieb aufnehmen kann. 40 Prozent machten ihr Kreuz bei „schaffen die nie“.

1. August 2008
JWP-Kasperletheater gastiert weiter

Wilhelmshaven (tj). Kasperletheater an der Jade, tritratrullalla, der Starke ist doch nicht wieder da, kennt man bald Wilhelmshaven überall als Stadt der unbegrenzten Kündigungsmöglichkeiten:

Der frühere Chefplaner des Jade-Weser-Ports, Wolf-Dietmar S.,
darf laut einem Medienbericht nicht an seinen Arbeitsplatz
zurückkehren. Wie NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag berichtete,
empfiehlt der Aufsichtsrat der
Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft der Geschäftsführung,
gegen S. erneut eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

25. Juni 2008
Ehemaliger Projektleiter gewinnt Prozess

Wilhelmshaven (tj). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will dieses Urteil „in aller Ruhe“ prüfen, die Landes-SPD fordert die sofortige Wiedereinstellung: Der ehemalige Projektleiter Wolf-Dietmar Starke hat gegen seinen Arbeitgeber JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft vor dem Wilhelmshavener Arbeitsgericht einen Erfolg gelandet. Die Anfang 2007 ausgesprochene fristlose Kündigung wurde aufgehoben. Die Gründe reichten nicht aus, entschied das Gericht.

Vorgeworfen worden war Starke eine zu große Nähe zum Papenburger Bauunternehmen Bunte, das sich im Vergabeverfahren für den ersten Bauabschnitt des Containerhafens erst vor Gericht durchsetzte.

Ob der ehemalige Projektleiter an seinen Arbeitsplatz zurück kehren darf, ist noch nicht sicher. Joachim Werren, Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium und Aufsichtsratsvorsitzender der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft: „Erst nach eingehender Prüfung des Urteils wird über die Möglichkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entschieden oder Berufung eingelegt.“

16. April 2008
Wirklichkeit und Medienwirklichkeit

Selbstständige Lokalzeitungen sind fast vom Markt verschwunden, die meisten Zeitungen bekommen die überregionalen Seiten, Berichte über das Bundes- und Weltgeschehen (so genannter „Mantel) von anderen Verlagen. Deswegen gleichen sich manche Seiten wie ein Ei dem anderen - aber ei - gestern ist das in Wilhelmshaven anders gewesen.

In dieser Mittelstadt an der Jade gibt es nur noch ein lokales Blatt: die „Wilhelmshavener Zeitung“ (WZ), die im Laufe der Jahrzehnte das „Wilhelmshavener Tageblatt“, die „Rundschau für Wilhelmshaven und Friesland“ und die „Wilhelmshavener Presse“ verdrängt hat. Den so genannten „Mantel“ bekommt diese Zeitung von der „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) aus Oldenburg. NWZ-Aufmacher ist gestern gewesen: „JadePort erst 2011 fertig“.

Diese Überschrift hat dem WZ-Chefredakteur Gerd Abeldt offenbar nicht gefallen. Er machte „1000 Meter Kai bis Oktober 2011“ daraus. Das klingt besser in den Ohren der Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener, die sich inzwischen daran gewöhnt haben, dass der geplante Containerhafen ohne Pannenserie nicht auskommt. Einige haben aber noch nicht vergessen: Dieser Hafen muss 2010 fertig sein, sonst gibt es Zoff mit dem Hafenbetreiber Eurogate aus Bremen.

Marx und Lenin als Gehilfen

Diese Tatsache bekommt Gerd Abeldt nur mit Hilfe von zwei Altkommunisten weg. Sie heißen: Marx und Lenin, von denen die Theorie stammt, dass die Presse Agitator und Propagandist zu sein habe, mit der Propaganda werden Fernziele angepeilt, mit Agitation die Nahziele. Alles, was auf dem Weg zum Ziel hinderlich sein könnte, müsse verschwiegen werden.

Da dem marxistisch-leninistischen Pressetheoretiker Gerd Abeldt nicht nur die NWZ-Schlagzeile, sondern der ganze Bericht missfallen hat, schrieb er einen neuen. Unter den Berichtstisch ließ er dabei durchaus Wichtiges fallen. Der Enter-Taste des WZ-Chefredakteurs fiel erst einmal folgende NWZ-Mitteilung zum Opfer: „Ursprünglich sollte der Containerhafen 2010 fertig sein.“ Nicht weiter schlimm: Das weiß man in Wilhelmshaven. Gestrichen wurde auch: „Die Verzögerung um ein Jahr stellt den Betreiber vor Probleme.“ Als Zensor betätigte sich Gerd Abeldt ebenfalls bei dieser Aussage des Eurogate-Geschäftsführers: „Wir müssen an anderen Standorten deutlich mehr tun. Das Problem brennt uns unter den Nägeln.“

Noch mehr weggelassen

Wenn man das weglassen kann, wird sich der WZ-Chefredakteur gedacht haben, dann muss man auch dies nicht mehr erwähnen: „Die Grünen im Landtag nannten die Verzögerung ´blamabel für die Landesregierung und teuer für den Steuerzahler´.“

Und so arbeitet nicht nur Gerd Abeldt von der „Wilhelmshavener Zeitung“ an einer Medienwirklichkeit, die mit der Wirklichkeit nicht in Einklang zu bringen ist. Marx und Lenin würde es gefallen…

25. März 2008
JadeWeserPort kann gebaut werden

Wilhelmshaven/Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat am 6. März 2008 in zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe (JadeWeserPort) in Wilhelmshaven mit geringen Einschränkungen bestätigt (7 MS 114/07 und 7 MS 115/07).

Zur Herstellung der neuen Hafenfläche soll nördlich an die Niedersachsenbrücke angrenzend auf einer Fläche von rund 356 ha ein Hafengebiet aufgespült werden, das eine etwa 119,4 ha Terminalfläche mit Kaje, einen circa 172 ha großen Hafengroden, Verkehrsflächen für Straßen und Schienen sowie eine Fläche für Sondernutzungen aufweist. Die Jade-Fahrrinne soll zwischen den Kilometern 7 und 15 zur wasserseitigen Anbindung verlegt werden. Ziel ist es, Schiffen mit einem Tiefgang von bis zu 16 m die an der deutschen Nordseeküste bisher nicht gegebene Möglichkeit eines tideunabhängigen Anlaufens zu ermöglichen.

Der Antragsteller des erstgenannten Verfahrens, ein naturschutzrechtlich anerkannter Verein, hat gegen die angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses u. a. geltend gemacht, das Vorhaben sei nicht so wichtig oder dringlich, dass mit seiner Umsetzung nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung im laufenden Klageverfahren gewartet werden könne. Die Herstellung der notwendigen Verkehrsanbindungen sei nicht absehbar. Vor allem begegne das Projekt gravierenden naturschutzrechtlichen Bedenken. Nicht alle geschützten Tierarten seien erfasst worden. Der zu erwartende Bahnverkehrslärm stehe im Widerspruch zum Schutzzweck der Verordnung zum Naturschutzgebiet "Voslapper Groden-Süd", die ein Europäisches Vogelschutzgebiet ausweist.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat die Bedenken in seiner Entscheidung überwiegend nicht geteilt. Es hat das Vorliegen der Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung, also des Gebrauchmachendürfens von der Gestattung bereits vor Rechtskraft der anhängigen Klageverfahren, bejaht und ausgeführt, dass die Klage des Antragstellers voraussichtlich überwiegend keinen Erfolg haben wird. Von ihm zu rügende Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Auch die Standortwahl ist nicht zu beanstanden.

Mit seinem Vorbringen zum Artenschutz ist der Antragsteller ausgeschlossen, weil er im Einwendungsverfahren entsprechende Rügen nicht erhoben hat. Eine fehlerhafte Behandlung des Natur- und Landschaftsschutzes ist nicht festzustellen.

Nicht leicht zu beurteilen ist allerdings die vom Antragsteller beanstandete Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen des Europäischen Vogelschutzgebiets, die dortigen Brutbestände der wertgebenden Vogelarten (etwa Rohrdommel und Schilfrohrsänger) zu erhalten und vor erheblichen Beeinträchtigungen zu bewahren. Es ist wissenschaftlich nicht zweifelsfrei geklärt, wie diese Bestände auf Bahn- und Baulärm reagieren. Das europäische Naturschutzrecht enthält insoweit sehr rigide Vorgaben. Lässt sich eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele nicht mit Sicherheit ausschließen, ist das Projekt grundsätzlich unzulässig. Die Planfeststellungsbehörde hat dieses Problem gesehen und dem Vorhabensträger - dem Land Niedersachsen - ein Wahlrecht zwischen der sofortigen Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der am nördlichen Rand des Vogelschutzgebiets geplanten Bahntrasse einerseits und begleitenden Beobachtungen ("Monitoring") andererseits eingeräumt, um zunächst festzustellen, ob überhaupt signifikante Beeinträchtigungen auftreten. Erst bei entsprechenden Feststellungen müsse die Wand gebaut werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat das Schutzkonzept zur Beseitigung der möglichen Erheblichkeit einer Beeinträchtigung im Ansatz gebilligt, das dem Vorhabensträger insoweit eingeräumte Wahlrecht aber außer Vollzug gesetzt. Eine ausreichend sichere Milderung eventueller erheblicher Beeinträchtigungen der Bruthabitate ist nur gewährleistet, wenn die Schallschutzwand sogleich errichtet wird. Dadurch wird auch der potentiell schädliche Lärm beim Bau der Bahntrasse gemindert. Mit der Schallschutzwand kann nach den Schallschutzberechnungen sichergestellt werden, dass sich die Lärmsituation im Vogelschutzgebiet gegenüber dem bisherigen Zustand im Ergebnis praktisch nicht verändert.

Im zweiten Verfahren ging es um das Aussetzungsbegehren des Eigentümers eines Wohngrundstücks im Stadtteil Voslapp, das rund 1,8km westlich des Neuen Voslapper Seedeichs und etwa 2,8 km vom westlichen Rand der geplanten Terminalfläche entfernt liegt. Wie viele weitere Mitglieder einer Bürgerinitiative, die gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, machte er geltend, dass Vorhaben sei nicht dringlich. Ihm fehle die Rechtfertigung, weil die erklärten Ziele nicht erreicht würden. Nicht lösbar seien vor allem die sich in der Folge stellenden Verkehrsprobleme auf Straße und Schiene. Die Grundstücke in Voslapp würden unnötig weiter an Wert verlieren und das Landschaftsbild negativ verändert. Vor allem werde es in der Kumulation von Betriebs- und Verkehrslärm zu unzumutbaren Beeinträchtigungen kommen. Nicht bedacht worden sei schließlich, dass es infolge der geplanten Kaimauer zu einem Anstieg des Grundwasserspiegels in Voslapp kommen werde, der die Nutzung der Häuser und Keller erheblich beeinträchtigen könne.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - ist keiner dieser Einwendungen gefolgt und hat den Aussetzungsantrag als unbegründet abgelehnt. Insbesondere hat die Planfeststellungsbehörde die Lärmsituation richtig beurteilt und auf dieser Basis zutreffend unzumutbare Beeinträchtigungen verneint. Die für Wohngebiete wie das des Antragstellers geltenden Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung und der TA Lärm werden nach allen Berechnungen deutlich unterschritten. Auch mit einer durch das Vorhaben verursachten Erhöhung des Grundwasserspiegels ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten nicht zu rechnen.
Beide Beschlüsse sind unanfechtbar. Weitere Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes bezüglich des JadeWeserPorts sind beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht derzeit nicht anhängig.

15. Februar 2008
JadeWeserPort-Infobox informiert über tote Bauhose

Schildbürger sagt uns was, da denken wir sogleich an Leute, die sich dumm anstellen, die Sonnenlicht mit Eimern in ein Gebäude ohne Fenster tragen beispielsweise, doch einige wissen auch, dass sich diese Leute nur dumm gestellt haben. Dafür sorgten die Schildbürgerinnen, die ihre Männer nur selten zu Gesicht bekamen, weil diese als hoch angesehene Handwerker immer wieder von auswärtigen Auftraggebern angeheuert wurden. Also ruinierten die Männer auf Geheiß ihrer Gemahlinnen ihren guten Ruf und durften fortan zu Hause bleiben.

Vor einigen Jahren ist Schilda an die Nordsee verlegt worden. Dort wird seit geraumer Zeit zwar kein Rathaus ohne Fenster geplant, dafür aber ein Containerhafen, der inzwischen rund eine Milliarde Euro verschlingen wird. Da kommt es auf ein paar Millionen mehr oder weniger offenbar nicht mehr an.

Noch weiß niemand, ob dieser JadeWeserPort (JWP) jemals gebaut wird, doch in Wilhelmshaven tut man immer wieder einmal so als ob es morgen bestimmt losgehen könne. Dafür müssen öffentlichkeitswirksame Aktionen her. Eine startete der Oberbürgermeister im Jahre 2005, als am Sandstrand im Stadtnorden alles verschwand, was Touristinnen und Touristen hätte weiter anlocken können: Platt gemacht wurden der Campingplatz, das Strandlokal, der Kiosk mit Toiletten und der Minigolfplatz. Begründung: In diesem Jahr ist Baubeginn für den JadeWeserPort.

Dabei verließen sich die Schildbürger von der Jade auf entsprechende Ankündigungen von Politikern aus Hannover und Bremen, die für dieses Milliardenprojekt verantwortlich zeichnen. Einen Betreiber hatten sie gefunden, jemanden, der für das erste Baulos zuständig sein sollte, fanden sie auch. Das fanden allerdings Richter aus Celle nicht so gut. Sie kippten die Auftragsvergabe, weil sie diese stümperhaft fanden. Also bekam eine Firma den Zuschlag, die von dem JWP-Projektleiter schon lange für die Bessere gehalten worden war. Aber, ach und wehe, diesen Projektleiter hatte man da schon in die Wüste geschickt.

Schon längst in die Wüste geschickt wurde auch eine Frau, die sich um die Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven kümmern sollte. Die hatte eine geradezu geniale Idee für eine ebenfalls öffentlichkeitswirksame Aktion und schlug für den Stadtnorden eine Info-Box vor, damit sich jedermann über die Fortschritte kundig machen könne, die dieser Containerhafen gar nicht macht.

Jetzt eilten fünf Männer - die Namen tun nichts zur Sache - mit Spaten in den Norden der Stadt und posierten für ein Foto, das von der Lokalzeitung heute mit der Überschrift “Infobox weist den Weg” versehen wurde.

Was sie da in den Sand setzen wollen, ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern von Wilhelmshaven schon lange klar, hinter vorgehaltener Hand lacht man sich hierzustadt nur noch ins Fäustchen über diese Schildbürger, die sich entweder nur dumm anstellen oder aber…

Zwischendurch hört man, dass es sofort den ersten Rammschlag gebe, wenn Richter aus Lüneburg die letzten Klagehürden aus dem Weg geräumt haben. Das ist aber auch so eine merkwürdige Geschichte: Vor einigen Monaten hat ein Sprecher dieses Gerichtes verkündet, dass im Januar 2008 mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Fragen, warum das nicht geschehen ist, darf man aber wohl nicht. Dazu ist mir jede Auskunft verweigert worden.

Im Jahre 2010 soll der JadeWeserPort fertig sein, hat sich bis November 2008 nichts getan, verfallen 50 Millionen Euro von der EU. Die Baukosten sind bereits um 65 Milllionen Euro gestiegen und werden mit jeder Verzögerung weiter steigen.

Aus Hannover verlautet hin und wieder, dass Pannen dieser Art passieren können, weil man noch nie ein derartiges Projekt habe planen müssen.

Inzwischen haben so viele ihren guten (?) Ruf ruiniert, dass sie alle zu Hause bleiben dürfen. Die einen in Wilhelmshaven, andere in Hannover und Bremen…

24. Januar 2008
Hamburg und Niedersachsen wollen JadeWeserPort

Wilhelmshaven (tj). Niedersachsen und Hamburg wollen in der Hafenpolitik eng zusammenarbeiten. Das haben Wirtschaftssenator Uldall und Wirtschaftsminister Walter Hirche vereinbart. Dazu der niedersächsische Minister: “Im globalen Wettbewerb kommt es darauf an, die deutschen Seehäfen gegenüber den Rheinmündungshäfen zu positionieren. Das darf nicht durch den Wettbewerb zwischen den deutschen Standorten in den Hintergrund treten.” Senator Uldall: “Aus norddeutscher Hafensicht können durch den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven die künftigen hohen Wachstumsraten bewältigt werden. Für alle deutschen Häfen ist genug Geschäft übrig.”

21. Januar 2008
Zweites Gleis und Elektrifizierung

Hannover/Wilhelmshaven. Als eine "gute Nachricht für den gesamten Nordwesten" hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche die Entscheidung von Bund und Bahn zum vorgezogenen Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg bezeichnet. Die Deutsche Bahn habe ihn darüber informiert, dass der zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung der Strecke vorgezogen würden, teilte der Minister in Hannover mit.

"Damit kommen Bund und Bahn den Forderungen Niedersachsens nach, rechtzeitig zur Inbetriebnahme des neuen Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven eine leistungsfähige Hinterlandanbindung für die wachsenden Güterverkehrsströme zu schaffen", so Hirche.

26. Dezember 2007
JadeWeserPort: Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie?

Klein-Fritzchen mag sich das so vorstellen: Wenn etwas Wichtiges getan werden soll, setzen sich die Leute zusammen, beraten über das Thema, einigen sich auf eine Vorgehensweise und dann heißt es: Los!

Doch wie hat schon Karl Kraus gesagt: Politik ist so wie Klein-Fritzchen sie sich vorstellt. Nur schlimmer.

Schlimmer als beim geplanten Bau des JadeWeserPorts (JWP) in Wilhelmshaven geht es allerdings kaum noch. Auf Antrag der Opposition beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen, das fast eine Milliarde Euro verschlingen wird und eine Zahl von Arbeitsplätzen bringen soll, die augenscheinlich niemandem bekannt ist. Die Grünen vermuten schon, dass sich demnächst auch die Staatsanwaltschaft mit dem Containerhafen beschäftigen wird.

Arbeiter werden jedoch noch nicht beschäftigt, obwohl der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor einigen Wochen bei einem Wilhelmshaven-Besuch den November 2007 als neuen Baubeginn in den Ring der Endlos-Spekulationen über den ersten Rammschlag geworfen hat.

Viele Gerichte beschäftigt

Derweil überwirft sich einer mit dem anderen. Wenn es zu den Zielen gehört haben sollte, möglichst viele Gerichte mit dem Projekt zu beschäftigen, dann darf dieses Vorhaben als gelungen gelten.

Da ist im April 2007 der technische JWP-Projektleiter Wolf-Dietmar Starke fristlos vor die Tür der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft gesetzt worden, weil ihm eine zu große Nähe zu einem der Bieter für das erste Baulos vorgeworfen wurde. Die Kollegen spielten ihm nach ihren eigenen Aussagen vor dem Wilhelmshavener Arbeitsgericht getürkte Informationen zu, auf die Starke hereingefallen sei.

Dann fielen diese Kollegen mit ihrer Entscheidung für ein Konsortium um das Bauunternehmen Hochtief auf die Nase und das vom fristlos gefeuerten technischen Projektleiter bevorzugte Papenburger Unternehmen Bunte machte wegen der offenbar dilletantischen Arbeit der JWP-Realisierungsgesellschaft doch noch das 480-Millionen-Euro-Rennen.

Freut man sich in Papenburg noch?

Ob man sich in Papenburg über diesen Zuschlag noch freut, sei einmal dahingestellt, denn für ein Projekt zuständig zu sein, das immer wieder in die negativen Schlagzeilen gerät, kann irgendwann auch einmal lästig sein.

Das Wilhelmshavener Arbeitsgericht ist inzwischen wieder Medienzentrum gewesen, denn erneut trafen sich die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und Wolf-Dietmar Starke vor Gericht. Der forderte wiederum eine Ehrenerklärung und wollte seinen Job zurück. Doch inzwischen ist es zu einer Einigung gekommen, heißt es aus Gerichtskreisen. Starke bekomme eine Abfindung.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag allerdings wollen sich weiterhin nicht abfinden mit dem schleierhaften Vergabeverfahren. Enno Hagenah, Obmann in diesem Ausschuss, spricht von politischen Manipulationen, Regierungskreise aus Hannover und Bremen hätten sich in die Auftragsvergabe eingemischt und Druck ausgeübt. “Da muss es drunter und drüber gegangen sein wie in einer Bananenrepublik“, sagt er. Auch der Untersuchungsausschuss werde mit Manipulationen und abgesprochenen Zeugenaussagen konfrontiert. Enno Hagenah ist sicher, dass sich die Staatsanwaltschaft einschalten wird, sobald der Ausschuss seine Arbeit beendet hat.

Die nur selten wagemutige “Nordwest-Zeitung” schreibt bereits von einem Skandal und hat im Internet einen Link zu aktuellen JWP-Informationen gesetzt. Nächste Woche dürften spannende Neuigkeiten hinzukommen, denn dann sagt der gefeuerte technische JWP-Leiter Wolf-Dietmar Starke vor dem Untersuchungsausschuss aus.

2010 wohl nicht fertig

Nach einem sieht es schon lange nicht mehr aus: Dass der Containerhafen, wie von Eurogate als Betreiber gefordert, im Jahre 2010 fertig ist.

Denn - man ahnt es schon: Es gibt auch noch Klagen von Umweltgruppen, über die das Verwaltungsgericht in Lüneburg noch entscheiden muss. Wann das sein wird? Wahrscheinlich im Januar 2008hört man. Tja…

15. Oktober 2007
Südzentrale: Sinneswandel im Wilhelmshavener Rathaus

Wilhelmshaven (tj). Aus dem Wilhelmshavener Rathaus kommen neue Töne und in einigen Jahren werden sich vielleicht nicht mehr alle, die vom Südstrand aus ihren Blick schweifen lassen, die Augen reiben, weil ein imposantes Gebäude immer weiter verkommt, sondern weil es saniert worden ist.

Es geht seit langer Zeit um die Südzentrale, ein von 1908 bis 1918 gebautes Kraftwerk der kaiserlichen Werft, das 1993 mit der Preussen Electra den letzten Nutzer verloren hat. Dieses Gebäude soll nun doch nicht abgerissen, sondern in die Pläne für die Stadtentwicklung einbezogen werden.

2004 hat´s in einer nichtöffentlichen Mitteilung noch sehr nach Plattmachen geklungen, als den Ratsfraktionen mitgeteilt wurde, dass die Südzentrale in Kürze Lagerhallen weichen werde.

Viele Journalisten schrieben sich für den Erhalt schon die Finger wund, eine Bürgerinitiative legte Konzepte vor für eine sinnvolle Nutzung der Südzentrale, doch im Rathaus hatte man auf Durchzug gestellt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ klagte am 13. Juli 1992 an: „Eigentümer und Nutzer haben das Kraftwerksgebäude verkommen lassen.“ Die Südzentrale wurde 2003 in die „Rote Mappe“ des Niedersächsischen Heimatbundes aufgenommen. Begründung: „Der Niedersächsische Heimatbund spricht sich für den unbedingten Erhalt dieses einzigartigen Komplexes als bedeutendes Zeugnis der Stadt- und Technikgeschichte aus. Entsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie der Stadt und insofern auch dem Eigentümer bei der Planung zur Umnutzung der Südzentrale verstärkt zur Seite steht.“

Dennoch erteilte die Stadt Wilhelmshaven im Jahre 2003 die Abrissgenehmigung. Aus Sanierungsträumen war längst ein Stadtentwicklungs-Alptraum geworden: „Bei der Stadt Wilhelmshaven reift derweil die Planung, an der Stelle der Südzentrale einen großen Parkplatz anzulegen.“ („Berichte zur Denkmalpflege in Niedersachsen“, 3/2002).

Vor einigen Wochen lenkte Heinz-Peter Tjaden die Aufmerksamkeit von Investoren auf die Südzentrale. Ein potenzieller Sanierer hielt das „Objekt für sehr interessant“ - und nun hört man aus dem Rathaus von neuen Ideen…

Ist den Stadtvätern inzwischen klar geworden, was der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schon am 18. Oktober 2002 klar war? Seinerzeit wurde in diesem Blatt festgestellt: „Abriß oder Neunutzung werden darüber entscheiden, wie Wilhelmshaven mit sich selbst und seiner Vergangenheit umgeht, und damit auch, wie zukunftsfähig die Stadt ist.“