An die
Bundesregierung
Wilhelmshaven/Cuxhaven - 27. August 2013. Im „Cuxhavener
Appell" haben die zuständigen Minister und Senatoren der fünf norddeutschen
Bundesländer zahlreiche Forderungen zur Zukunft der deutschen Offshore-Industrie
formuliert. Zu den Unterzeichnern des an die Bundesregierung gerichteten Appells
zählen außerdem neun Oberbürgermeister und Bürgermeister aus betroffenen Städten
sowie Vertreter der Offshore-Industrie und der IG Metall.
Die
Unterzeichner sind überzeugt, dass die Offshore-Windenergie ganz entscheidend
zum Erfolg der Energiewende beitragen wird. Im Appell heißt es wörtlich: „Die
Offshore-Windenergie leistet einen substanziellen und zuverlässigen Beitrag zur
Energiewende. Sie liefert einen essenziellen Baustein, ohne den Deutschland
seine engagierten Umwelt- und Klimaziele nicht erreichen wird und stellt zudem
ein nachhaltiges, industriepolitisches Zukunftsfeld für den Standort Deutschland
dar. Die Produkte markieren weltweit den Stand der industriellen Technik."
Aufgrund der mangelhaften politischen Rahmenbedingungen stehe die
Offshore-Industrie jedoch nach wenigen Jahren schon am Scheideweg - und mit ihr
die gesamte Energiewende.
Von der Bundesregierung fordern die
Initiatoren des Appells unter anderem:
Bestandssicherheit für die
Offshore-Windenergie-Projekte, die sich derzeit im Bau befinden.
Planungssicherheit bezogen auf die geltende EEG-Regelung für die
Offshore-Projekte auf dem Ausbaupfad bis 2020.
eine verlässliche
Fixierung der steuerbaren, investitionsrelevanten Rahmenbedingungen zwischen
Genehmigungszeitpunkt und Inbetriebnahme.
die Realisierung von Anlagen mit 6
bis 7 Gigawatt installierter Leistung in Nord- und Ostsee bis 2020, damit die
bestehende Industrie erhalten bleibt und Folgeprojekte realisieren kann.
Planungsverlässliche gesetzliche Grundlagen noch in 2013, damit die
notwendigen Investitionen in 2014 und 2015 ausgelöst werden können. Ansonsten
ist mit Arbeitsplatzabbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette der
Offshore-Windindustrie zu rechnen.
Außerdem heißt es in
dem Forderungskatalog wörtlich:
„ Die Übertragungsnetzbetreiber, besonders
die TenneT TSO GmbH, müssen ihren Verpflichtungen zum planmäßigen Netzausbau auf
dem Meer und an Land nachkommen. Sollten sie nach den Verbesserungen der
Netzausbau-Rahmenbedingungen in den letzten Monaten dazu immer noch nicht in der
Lage sein, so muss die Bundesregierung handeln."
Unterzeichner des
Cuxhavener Appells sind
Olaf Lies - Minister für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr (Niedersachsen)
Reinhard Meyer - Minister für Wirtschaft, Arbeit,
Verkehr und Technologie (Schleswig-Holstein)
Volker Schlotmann - Minister
für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Mecklenburg-Vorpommern)
Frank Horch - Senator für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (Freie und
Hansestadt Hamburg)
Martin Günthner - Senator für Wirtschaft, Arbeit und
Häfen (Freie Hansestadt Bremen)
Ulrich Getsch - Oberbürgermeister der Stadt
Cuxhaven, (im Namen von neun Oberbürgermeistern und Bürgermeistern.)
Jens
Eckhoff - Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie
Ronny Meyer -
Geschäftsführer der wab windenergie agentur
Urs Wahl - Projektmanager bei
der Offshore-Wind-Industrie-Allianz
Meinhard Geiken - Bezirksleiter der IG
Metall Küste
